Grundsätze

In Zeiten, in denen die gesetzliche Rente allein immer weniger einen ausreichenden Lebensunterhalt sichern kann, wird die zusätzliche Absicherung fürs Alter immer wichtiger. Aus diesem Grund wird von vielen Arbeitgebern eine betriebliche Absicherung um Wege einer betrieblichen Altersversorgung angeboten.

Bei der betrieblichen Altersversorgung baut man im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine zusätzliche finanzielle Absicherung im Ruhestand auf. Dies kann auf verschiedenen Wegen geschehen:

• Der Arbeitgeber finanziert die BAV
• Der Arbeitnehmer finanziert die BAV im Wege der Entgeltumwandlung
• Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren die BAV in einem gemischten System

Branchenbezogen haben sich in Deutschland unterschiedliche Systeme der Betrieblichen Altersversorgung entwickelt:

• Die Direktversicherung
• Die Pensionskasse
• Der Pensionsfonds
• Die Unterstützungskasse
• Die Direktzusage

Die verschiedenen Formen der betrieblichen Altersversorgung sowie weitergehende Informationen zu Themen wie etwa Versteuerung der Betriebsrente, Krankenversicherungsbeiträge oder Anpassungspflichten des Arbeitgebers bei laufenden Renten werden im Mitgliederbereich erläutert.

Der DFK hat in zahlreichen Streitfragen Grundsatzentscheidungen der Bundesgerichte herbeigeführt, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Versorgungssituationen von Anspruchsinhabern und damit für Betroffene zu einem deutlichen Mehrwert geführt haben. Wesentliche Erfolge aus dem Verbandsrechtsschutz des DFK sind beispielsweise:

• Bochumer Verband

Einheitlicher Anpassungsanspruch im Konditionenkartell

Anpassungsanspruch nach dem Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes (VPI), solange keine niedrigere reallohnbezogene und um karrierebedingte Bestandteile bereinigte Gehaltsentwicklung der aktiv Beschäftigten aller Mitgliedsunternehmen nachgewiesen werden kann – BAG, 20. Mai 2003 – 3 AZR 269/02.

Einzelbeanstandung unzulänglicher Anpassung für DFK-Mitglieder nicht erforderlich

Eine Einzelbeanstandung jedes Anspruchsberechtigten vor Ablauf des auf den Anpassungstermin folgenden Zeitraumes ist nicht erforderlich – BAG 17. August 2004 – 3 AZR 367/03: DFK kann kollektiv für seine Mitglieder die unzureichende Anpassung beanstanden.

Zur Verwirkung von Anpassungsansprüchen

Neben einer Beanstandung unzureichender Anhebung vor Ablauf des dem Anpassungstermin folgenden Zeitraumes braucht erst bis zum Ablauf des übernächsten Zeitraumes geklagt werden, um Verwirkung zu vermeiden- BAG 25. April 2006 – 3 AZR 372/05.

• Essener Verband

Demographieabschlag bei Anpassungsentscheidungen

Die Anwendung eines „biometrischen Faktors“ im Zuge von Anpassungsentscheidungen des Essener Verbandes, um die finanzielle Belastung der Unternehmen durch die steigende Lebenserwartung und die damit verknüpfte längere Laufzeit der Betriebsrenten zu kompensieren, ist unzulässig BAG, Urteil vom 30.09.2014 3 AZR 402/12.

Hier konnte erreicht werden, dass die Anwendung eines Abschlages bei Anpassungsentscheidungen für unvorhergesehene lange Bezugsdauern nicht zu Lasten der Versorgungsempfänger gehen dürfen.

• Altersversorgung im RWE-Konzern

Eingriffe in Versorgungsregelungen hinsichtlich laufender Leistungen sind grundsätzlich unzulässig und bedürfen tragfähiger Gründe. In der Regel können nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein. Dazu bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe. (BAG, Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09).