Aus Sicht des DFK berücksichtigt der vorgestellte Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ der zukünftigen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD viele Punkte und Forderungen des DFK. Gleichzeitig fehlt es jedoch vielfach an konkreten Maßnahmen, Zeitvorgaben und auch der entsprechenden Finanzierung.
Positiv bewertet der DFK die Pläne der Koalitionsparteien das Thema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz auch in der Arbeitswelt und betrieblichen Gremienarbeit stärker voranzutreiben.
„Wir freuen uns, dass nun neben den Online-Betriebsratssitzungen und Betriebsratsversammlungen auch die Option, online zu wählen, fest im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden soll“, stellt Nils Schmidt, Vorstand des DFK- Verband für Fach – und Führungskräfte e.V., fest. „Allerdings ist uns als Interessensvertretung von über 150 Sprecherausschüssen in Deutschland sehr wichtig, dass nicht nur das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend angepasst wird, sondern auch das Sprecherausschussgesetz für die betriebliche Interessensvertretung der Leitenden Angestellten“, so Schmidt weiter.
Ebenfalls begrüßt der DFK die Flexibilisierung und Aktualisierung der Arbeitszeit im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. „Die vorgesehene Beibehaltung der Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung befürworten wir ausdrücklich“, bekräftigt Diana Nier, Ressortleiterin Nationale Politik & Public Affairs beim DFK ein. „Inwieweit jedoch die Berücksichtigung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen soll, bleibt jedoch konkret abzuwarten“, bemerkt Nier. Insbesondere sehen viele Teilzeitvereinbarungen eine Verkürzung der Anzahl der Arbeitstage vor. Kritisch wird auch die Beibehaltung der Ruhezeiten vom DFK bewertet, die gerade in der globalen und digitalen Arbeitswelt für viele Probleme sorgen.
Der DFK sieht sich durch den Koalitionsvertrag auch bestätigt, der nun eine höhere Erwerbsbeteiligung für Frauen gewährleisten will. Der DFK hatte zuletzt in seiner Pressemitteilung zum Equal Pay Day & Internationalen Frauentag am 07.03.2025 explizit schnelle und bessere Rahmenbedingungen für eine stärkere, gleichberechtige Erwerbsbeteiligung von Frauen gefordert. Allerdings bleibt der Koalitionsvertrag sehr vage, wie denn die Prüfung eines jährliches Familienbudgets für Alltagshelfer aussehen soll.
In großer Zurückhaltung übt sich der DFK bei den Plänen eines Bundestariftreuegesetzes. Hierzu gab es bereits einen Gesetzesentwurf der letzten Bundesregierung, der beim DFK in seiner damaligen Stellungnahme auf erhebliche Kritik stieß.
Der DFK befürwortet die Festlegung im Koalitionsvertrag, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch zukünftig zuzulassen und das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bis 2031 zu sichern. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die zur Finanzierung erwarteten Steuermittel und vorgesehene Evaluierung durch eine Rentenkommission den Praxistest dann auch so besteht.
Die weitere Etablierung und größere Portabilität der betrieblichen Altersversorgung findet unsere volle Zustimmung. Allerdings bleibt im Koalitionsvertrag leider offen, mit welchen konkreten Maßnahmen dies erfolgen soll.
Aus Sicht des DFK sind im vorgelegten Koalitionsvertrag viele dringende Handlungsfelder erkannt und auch berücksichtigt. Teilweise fehlt es aber an konkret dargestellten Maßnahmen und vielfach bleibt es auch bei bloßen Absichtsbekundungen und wenig Erläuterungen zur Finanzierbarkeit. Der DFK wird daher die jeweiligen Vorhaben der zukünftigen Bundesregierung sehr genau prüfen, begleiten und sich einbringen.
Die Pressemitteilung als Download:
2025_04_10_PM_DFK.pdf