Essen, 26.11.2021 – Aus Sicht des DFK ist der vorgestellte Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelkoalition sehr ambitioniert und berücksichtigt viele Punkte und Forderungen des DFK. Gleichzeitig fehlt es jedoch vielfach an Erläuterungen zu konkreten Maßnahmen, Zeitvorgaben und auch zur entsprechenden Finanzierung.
Positiv und als Bestätigung bewertet der DFK die Pläne der Ampelkoalition, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags attraktiver zu machen.
„Wir freuen uns, dass das Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung und die Forderung des DFK nach einer Erhöhung des Steuerfreibetrages Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.“, stellt Nils Schmidt, Vorstand des DFK-Verband für Fach – und Führungskräfte e.V., fest. „Leider bleibt offen, wie hoch der Steuerfreibetrag dann zukünftig sein soll. Als DFK fordern wir seit langem, mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn, eine deutliche Anhebung des Steuerfreibetrages auf mindestens 3.000 EUR“, so Schmidt weiter.
Die Digitalisierung in nahezu allen Lebensbereichen bildet einen Schwerpunkt des Koalitionsvertrages und belegt den dringenden Nachholbedarf in Deutschland. Dies betrifft auch das Thema Homeoffice und die betriebliche Gremienarbeit.
„Online-Betriebsratswahlen in einem Pilotprojekt zu erproben, unterstützen wir. Allerdings sollte dann zugleich auch ein Pilotprojekt für Online-Sprecherausschusswahlen initiiert werden. Wir, als DFK und Interessensvertretung von über 150 Sprecherausschüssen in Deutschland, bringen uns gern für ein solches Pilotprojekt ein und stehen hierfür zur Verfügung“, schlägt Schmidt vor.
Ebenfalls begrüßt der DFK, dass sich die Ampelkoalition der Problematik missbräuchlicher Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts annehmen und eine vollständige Mitbestimmungsvermeidung beim Zuwachs von SE-Gesellschaften verhindern will. Auch hier bleibt jedoch offen, durch welche konkreten Maßnahmen dies erfolgen soll.
Der DFK befürwortet die Festlegung im Koalitionsvertrag, das Renteneintrittsalter und Rentenniveau von mindestens 48 Prozent zu sichern, ebenso den Hinzuverdienst bei vorzeitigem Rentenbezug zu entfristen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wann und wie dies konkret umgesetzt wird.
Die weitere Etablierung und Reform privater wie betrieblicher Altersversorgung findet unsere volle Zustimmung. Allerdings sollte die geplante fondbasierte private Rente nicht in Konkurrenz zu betrieblicher Altersversorgung stehen, die ebenfalls durch Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen an Attraktivität gewinnen soll.
„Der Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßnahmen kann und wird nicht allein zum erklärten Ziel einer Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen“, warnt Diana Nier, Leiterin des DFK-Hauptstadtbüros und Ressortleiterin Nationale Politik & Public Affairs. „Hier bedarf es z.B. auch einer Prüfung aktueller Regelungen und Maßnahmen, um Diskriminierungen etc. verhindern“, so Nier.
Aus Sicht des DFK hat die Ampel insgesamt in ihrem vorgelegten Koalitionsvertrag viele dringende Handlungsfelder erkannt und auch berücksichtigt. Teilweise sind bereits konkrete Maßnahmen dazu vorgesehen, vielfach bleibt es aber auch bei bloßen Absichtsbekundungen und wenig Erläuterungen zur Finanzierbarkeit.
Der DFK wird daher die jeweiligen Vorhaben der zukünftigen Bundesregierung genau prüfen, begleiten und sich einbringen.
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