Zum diesjährigen Europatag rückt für den DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte die Debatte um Deutschlands Rolle in der Europäischen Union in den Fokus – insbesondere vor dem Hintergrund des nun unterzeichneten Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD. Während einige europapolitische Weichenstellungen darin für den DFK als Schritt in die richtige Richtung gewertet werden können, bleiben grundlegende strukturelle Reformen weiterhin aus.
„In einer Zeit, in der ein geeintes, handlungsfähiges Europa dringender denn je gebraucht wird, spiegelt sich diese Bedeutung im Text des Koalitionsvertrags nur eingeschränkt wider: Zwar zieht sich Europa durch alle Kapitel, es steht aber nicht im Zentrum innerhalb der politischen Gesamtagenda. Dass es aber mehr Europa braucht, um in der derzeitigen politischen Weltlage nicht vom Subjekt zum Objekt zu werden und die rechtsstaatliche Demokratie und gemeinsamen Werte verteidigen zu können, sollte auch hier deutlich werden“, so DFK-Vorstandsvorsitzender Michael Krekels.
Kritisch sieht der DFK die vorgesehene Verlängerung bzw. Ausweitung von Binnengrenzkontrollen. Solche Maßnahmen stehen letztlich im Widerspruch zu den Prinzipien des Schengenraums – einem der zentralen integrationspolitischen Erfolge der EU – und gefährden die Idee eines offenen Europas. Gleichzeitig finden sich aber auch klare Bekenntnisse zur Stärkung der Europäischen Union. Ein positives Element ist die angekündigte Unterstützung für den Europarat und seine Parlamentarische Versammlung – ein wichtiges Signal für den Schutz von Menschenrechten und demokratischen Grundwerten. DFK-Verbandsgeschäftsführer Sebastian Müller: „Erfreulich ist zudem, dass es erstmals eine Zuständigkeit für die Koordinierung der Europapolitik innerhalb der Bundesregierung gibt. Gerade weil sich das Regierungshandeln bei der aktuellen Weltlage laufend nach unvorhersehbaren Einflussfaktoren richten muss, ist es wichtig, dass die Mechanismen der Zusammenarbeit in der Bundesregierung gut funktionieren. Die neue Struktur bietet das Potenzial für klare Zuständigkeiten, eine verbindliche Gesamtstrategie sowie mehr Kohärenz und Effizienz.“
Des Weiteren bekennt sich die zukünftige Koalition zu den Zielen, Werten und Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte. DFK-Vorstand Krekels: „Faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und gute kollektivrechtliche Partnerschaften werden ebenso hervorgehoben wie der Wille, im Rahmen der geltenden Kompetenzverteilung faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zu fördern.“
Weniger überzeugend fällt hingegen die Reformbereitschaft im institutionellen Bereich aus. Zwar werden Mechanismen wie Brückenklauseln oder qualifizierte Mehrheitsentscheidungen punktuell erwähnt – beispielsweise im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein umfassendes Konzept zur Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit, etwa durch eine Ausweitung qualifizierter Mehrheiten oder ein Initiativrecht für das Europäische Parlament, bleibt jedoch aus. Auch die Vorschläge aus der Konferenz zur Zukunft Europas werden kaum aufgegriffen oder weiterentwickelt. Krekels: „Der so dringend notwenige Mut zur Umsetzung europäischer Reformen sieht anders aus.“
Zum Europatag stellt der DFK fest: Die Koalition hat einige vielversprechende europapolitische Ansätze auf der Agenda – etwa zur Unterstützung des Europarats und zur besseren Koordinierung innerhalb der Bundesregierung. Doch der politische Wille, die EU strukturell und demokratisch zu reformieren, bleibt leider aus. Dabei wäre viel zu tun: Das europäische Parlament stärken, Entscheidungsprozesse effizienter gestalten und die Ergebnisse breit angelegter Beteiligungsprozesse in konkrete Reformschritte zu übersetzen.
Die Pressemitteilung als Download:
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