DFK bei der Präsentation der Europäischen Kommission in Berlin
Vor den europäischen Stakeholdern in Berlin, so auch Sebastian Müller, Ressortleiter Europapolitik & Public Affairs des DFK, stellte Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, im März auf Einladung der Europäischen Bewegung Deutschlands (EBD), in der der DFK Mitglied ist, die Grundsätze des neuen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission vor. Seine wichtigsten Punkte: der New Green Deal, die Digitalisierung der EU, eine florierende Wirtschaft, ein starkes Europa in der Welt und neuer Schwung für die Demokratie. Nach der Vorstellung folgte eine Erstkommentierung von Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), und von Manuel Gath, Mitglied des Vorstands der EBD.
New Green Deal
Als thematischen Vorreiter des neuen Arbeitsprogramms nannte Wojahn den New Green Deal. Dieser solle mit 260 Millarden Euro pro Jahr finanziert werden. Mit der sogenannten „Farm to folk“-Strategie soll außerdem eine nachhaltigere, umwelt- und menschenfreundlichere Ernährungsstrategie etabliert werden. Als weiterer essenzieller Bestandteil soll kurzfristig ein Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft publiziert werden. Darin sei geplant, die Sicherung der Rohstoffbasis „nicht einzuschränken, sondern Möglichkeiten zu erhalten“. Als weiterer Baustein des New Green Deals soll die Biodiversitätsstrategie Ende März veröffentlicht werden, mit deren Hilfe gegen das Artensterben vorgegangen werden soll. Es wurde zudem erläutert, dass die Veröffentlichung einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie im letzten Quartal 2020 geplant sei. Als Fazit betonte Wojahn, dass der Deal nicht als Regulierungsmaschinerie, sondern als große, kompakte Wachstumsstrategie verstanden werden soll.
Digitalisierung der EU
Ein weiterer Schwerpunkt des Arbeitsprogramms 2020 ist die Digitalisierung der Europäischen Union. Hauptelement im Digitalpaket ist das Weißbuch zu künstlicher Intelligenz. Wojahn betonte die Wichtigkeit dieses Themas, da Europa in Sachen künstlicher Intelligenz – im Vergleich zu anderen digitalen Bereichen – immer noch in der Weltspitze mitspiele. Zusätzlich soll die Europäische Datenstrategie eine bessere Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten ermöglichen und damit große Potenziale für die europäische Wirtschaft bereitstellen. In Bezug auf die Wirtschaft Europas kündigte Wojahn an, dass die Industriestrategie einen „großen Wurf“ darstellen würde, und betonte ebenfalls, dass Europa ein Industriestandort bleiben müsse. Im Zuge der Industriestrategie wird ein Bericht über den Stand des europäischen Binnenmarktes und ein Weißbuch zu ausländischen Subventionen veröffentlicht.
Nicht nur die Industrie soll unterstützt werden – die Kommission will in den nächsten fünf Jahren auch eine europäische Wirtschaft fördern, die im Dienst der Menschen arbeiten soll. Dazu soll nicht nur eine Initiative eines europäischen Mindestlohns, sondern auch die Idee einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung angestoßen werden. Weitere Punkte zum Themenkomplex „Wirtschaft“ sind die Vollendung der Bankenunion und eine gerechte und wirksame Besteuerung für Unternehmen. Dabei soll ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerflucht umgesetzt werden.
Das Arbeitsprogramm 2020 sieht außerdem ein gestärktes Europa in der Welt vor. Dafür soll in der Entwicklungspolitik ein neues Abkommen mit den AKP-Staaten, einer Gruppe von afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, geschlossen werden. Zusätzlich soll die Methodologie bei Erweiterungsprozessen der Europäischen Union verändert werden. Außerdem sollen die Dublin-Verordnungen erneuert werden: Im Mai will die Kommission ein Asylpaket vorstellen, dass die verfahrene Asylpolitik innerhalb der EU erleichtern soll.
Mehr Demokratie in Europa
Als letztes Hauptvorhaben des Arbeitsprogramms nannte der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, der Demokratie in Europa wieder zu mehr Schwung zu verhelfen. Rechtsstaatlichkeit soll durch einen Jahresbericht, der die Rechtsstaatlichkeitsverhältnisse aller Mitgliedsstaaten der EU bewertet, verstärkt werden. Ein weiteres großes Projekt sei die „Konferenz zur Zukunft Europas“ – bei diesem Thema hofft Wojahn, dass es bald zu einer gemeinsamen Linie zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission kommen werde. Abschließend soll im letzten Quartal ein Aktionsplan für die Demokratie vorgelegt werden.
Als erste Kommentatorin zeigte Scholl sich im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Das Programm zeige, dass „Europa mehr erreichen möchte“. Beim Thema New Green Deal würdigte Scholl das große Programm und das Vorhabens einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie zu schaffen. Es sei wichtig, bei jedem Vorhaben Folgeabschätzungen durchzuführen, damit das Prinzip „Do no harm“ aktiv angewandt werden kann –
nämlich durch vorausschauende Entscheidungen keinen Schaden anzurichten. Angesichts der digitalen Agenda der Kommission befürwortete Scholl eine Plattformregulierung und unterstützte im Namen der Bundesregierung das Prinzip von „One in, one out“. Dieses besagt, dass kleine und mittlere Unternehmen mit jeder regulatorischen Belastung anders wieder entlastet werden sollen. Als Fazit zog Scholl, dass sie das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission als eine gute Grundlage für die deutsche Ratspräsidentschaft betrachtet.
Manuel Gath lobte die geplante Gleichstellungspolitik, in der er viele gute Prinzipien sah. Allerdings zeigte er sich gleichzeitig enttäuscht von den Vorschlägen der Kommission bezüglich der „Konferenz der Zukunft der EU“. Seiner Auffassung nach blieb diese weit hinten den ursprünglichen, konkreten Vorstellungen des Europäischen Parlaments zurück. Gath bewertete auch den Ansatz der Kommission zur Transparenz in Gesetzgebungsverfahren als negativ, da zu dem Thema nichts im neuen Arbeitsprogramm vorkäme. Er kritisierte ebenfalls die Handhabung der Rechtsstaatlichkeitsfrage und warf die Frage in den Raum, ob eine Einführung eines jährlichen Berichts angesichts aktueller politischer Entwicklungen genügend sei. Insgesamt zog er das Fazit, dass das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ein gutes Programm sei und viele Bereiche abgedeckt würden. Allerdings gäbe es auch eine Reihe von Legislativvorschlägen, in denen er die Gefahr sieht, dass diese sich nicht entwickeln könnten, wenn sich Parlament und Rat nicht einigen.
mü