DFK warnt vor geplanter Lockerung des Kündigungsschutzes

Michael Krekels
DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte
Vorstandsvorsitzender

Das Bundeskabinett hat wesentliche Änderungen arbeitsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Darunter u.a. die Lockerung des Kündigungsschutzes für sog. „Hochverdiener“.

Das Kündigungsschutzgesetz soll analog zur Regelung des
§ 14 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) um einen § 14 Absatz 3 ergänzt werden. Arbeitgebern wird damit die Trennung von Arbeitnehmenden mit einem fest vereinbarten jährlichen Entgelt oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung durch Auflösung mit Abfindung deutlich erleichtert.

Diese neue gesetzliche Regelung soll bereits für Kündigungen, die nach Ablauf von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetztes zugehen, Anwendung finden. Ein Bestandsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse ist nicht vorgesehen.

Der DFK Verband für Fach- und Führungskräfte e.V. hatte schon im Juli bei Vorstellung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses die beabsichtigte Lockerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes scharf kritisiert und keine weitere Absenkung gefordert.

„Arbeitgeber können danach in einem Kündigungsschutzverfahren selbst bei einer grundlosen und unwirksamen Kündigung einen Auflösungsantrag ohne Begründung stellen, zahlen eine vom Gericht gemäß § 10 KSchG nach Alter und Beschäftigungsjahren festgelegte Abfindung und sind damit dann ihre Beschäftigten mit höherem Einkommen los“, warnt Michael Krekels, DFK- Vorstandsvorsitzender.

„Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, Beschäftigte nur aufgrund eines höheren Einkommens weniger vor unwirksamen Kündigungen zu schützen als Beschäftigte unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze“, so Krekels weiter.

Derzeit ist die Auflösung ohne Begründung mit Abfindung nur für bestimmte Leitende Angestellte nach § 14 Absatz 2 KSchG, die eine besonderen Vertrauensstellung innehaben oder für Risikoträger nach § 25a Absatz 5a KWG durch den Arbeitgeber möglich.  

„Die bisherige Ausnahmeregelung in § 14 Absatz 2 KSchG besteht nur für spezielle Personengruppen. Weshalb Beschäftigte ab einem gewissen Einkommen per se mit leitenden Angestellten, die aufgrund seiner Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis eine ganz besondere Vertrauensstellung genießen, vergleichbar sein sollen, erschließt sich für uns nicht“, kritisiert Krekels.

Viele Fach- und Führungskräfte zahlen bereits den Spitzensteuersatz und als einzige Beschäftigte auch noch den Solidaritätszuschlag.

Aus Sicht des DFK werden Beschäftigte mit hohem Einkommen immer weiter vom Staat zur Kasse gebeten, gleichzeitig aber gesetzliche Schutzrechte für sie eingeschränkt oder ganz versagt.

Der Kündigungsschutz ist wesentlicher Bestandteil des Arbeitnehmerschutzrechts in Deutschland und Ausdruck der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 GG sowie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 GG.

Der gesetzliche Kündigungsschutz soll abhängig Beschäftigte vor unberechtigtem Arbeitsplatzverlust schützen. Die Höhe des Einkommens kann und darf nicht darüber entscheiden, ob jemand seinen Arbeitsplatz verliert oder nicht. 

Wie schon bei Einführung des § 25 a Absatz 5a KWG sieht der DFK in der nun geplanten Änderung eine weitere erhebliche Aufweichung des Kündigungsschutzes. Der gesetzliche Regelfall des Bestandskündigungsschutzes mutiert damit immer weiter zu einem Abfindungskündigungsschutz.

Daher fordert der DFK: Keine weitere Absenkung des gesetzlichen Kündigungsschutzes!

Die Pressemitteilung als Download:
2026_11_20_PM_DFK

Nach oben scrollen