§ 1 Name und Sitz

(1)    Der Verband führt den Namen „die Führungskräfte.“, kurz dFK.

(2)    Der Verband hat seinen Sitz in Essen und unterhält dort seine Hauptgeschäftsstelle.

(3)    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1)    Der Verband ist ein Berufsverband für Fach- und Führungskräfte. Er vertritt und fördert die beruflichen Interessen seiner Mitglieder auf arbeits-, steuer-, straf- und sozialrechtlichem sowie wirtschafts- und gesellschaftspolitischem Gebiet.

(2)    Der Verband verfolgt keine parteipolitischen, weltanschaulichen und konfessionellen Ziele.

(3)    Der Verband gewährt seinen Mitgliedern Rechtsschutz in allen sich aus dem Anstellungsverhältnis ergebenden Fragen arbeits-, steuer-, straf- und sozial-rechtlicher Art. Die Einzelheiten werden in besonderen Richtlinien geregelt, die der Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstandes beschließt.

(4)    Zur Erreichung des Verbandszweckes ergeben sich im Wesentlichen folgende Aufgaben:

1. Vertretung der individuellen und gemeinsamen Belange der Mitglieder in allen beruflichen und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten. Vertretung in der Ausbildung an Hochschulen, Fachhochschulen und vergleichbaren Ausbildungsstätten,
   
   
2. Vertretung der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Interessen der Mitglieder,
   
   
3. Information der Öffentlichkeit und Förderung des Verständnisses für die Belange der Fach- und Führungskräfte in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft,
   
   
4. Unterstützung und Rechtsschutz in allen mit dem Dienstverhältnis/Anstellungsverhältnis zusammenhängenden Angelegenheiten nach Maßgabe der Rechtsschutzrichtlinien des Verbandes; im Falle von Sondermitgliedschaften nach § 3 Abs. 3 und Abs. 4 der Satzung ist der Umfang dieser Leistungen gesondert zu vereinbaren,
   
   
5. Unterrichtung und Weiterbildung der Mitglieder auf allen rechtlichen Gebieten mit beruflichem Bezug,
   
   
6. Pflege der Gemeinschaft und Förderung persönlicher Netzwerke,
   
   
7. Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Verbänden mit gleichgerichteten Zielsetzungen vor allem innerhalb der Europäischen Union,
   
   
8. Herausgabe einer Verbandspublikation für Fach- und Führungskräfte.

§ 3 Mitgliedschaft

(1)    Ordentliche Mitglieder des Verbandes können werden:

1. Fach- und Führungskräfte einschließlich Nachwuchskräfte,
   
   
2. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und weitere Organvertreter juristischer Personen,
   
   
3. Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes sowie Angehörige vergleichbarer Positionen im öffentlichen Dienst,
   
   
4. Pensionäre und Ruheständler.

(2)    Außerordentliche Mitglieder können werden:

1. Studierende der Hochschule, der Fachhochschule und vergleichbarer Ausbildungsstätten,
   
   
2. Witwen und Witwer verstorbener Verbandsmitglieder.
   
   
3. Vereinigungen von Fach- und Führungskräften einschließlich Nachwuchskräfte können eine Sondermitgliedschaft erwerben.
   
   
4. Sprecherausschüsse eines Betriebes, Unternehmens oder eines Konzerns können eine Sondermitgliedschaft erwerben.
   
   
5. Auf Vorschlag des Aufsichtsrates kann der Verbandstag externe Ehrenmitglieder aufnehmen und Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen.

§ 4 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

(1)    Der Mitgliedsantrag erfolgt schriftlich, auf elektronischem Wege oder per Textform gegenüber dem Verband und wird schriftlich bestätigt.

(2)    Der Verband entscheidet über die Mitgliedschaft nach freiem Ermessen. Eine Anfechtung gegenüber dem Verbandstag ist nicht möglich.

(3)    Mit dem Aufnahmeantrag erkennt der Antragssteller die Satzung des Verbandes sowie die Rechtsschutzrichtlinien in der jeweils gültigen Fassung als verbindlich an.

(4)    Die Mitgliedschaft im Verband endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

(5)    Der Austritt ist schriftlich per Brief gegenüber dem Verband an seine Hauptgeschäftsstelle in Essen zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden und zwar erstmals zum Ende des auf das Jahr des Beitritts folgenden Geschäftsjahres.

(6)    Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss des Aufsichtsrates ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Verbandes in schwerwiegender Weise geschädigt hat.

(7)    Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es mehr als sechs Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer Zahlungsfrist von wenigstens vier Wochen sowie Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat.

(8)    Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, gegenüber dem Aufsichtsrat zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Die Gründe sind ihm schriftlich nebst Rechtsmittelbelehrung mindestens zwei Wochen vor der Anhörung mitzuteilen.

(9)    Das Mitglied erwirbt mit seiner Aufnahme und während der Mitgliedschaft keinerlei Rechte und Anteile am Verbandsvermögen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1)    Die vom Verband benötigten Mittel werden von den Mitgliedern durch Jahresbeiträge aufgebracht. Beitragshöhe und Zahlungsweise regelt der Verbandstag. Für außerordentliche Mitglieder und Sondermitgliedschaften kann der Vorstand abweichende Beitragssätze festlegen.

(2)    In besonderen Härtefällen kann auf Antrag an den Vorstand von der Beitragserhebung ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3)    Die Einstufung in eine niedrigere Beitragsklasse erfordert einen schriftlichen Antrag und wird nach Entscheid durch den Verbandsvorstand mit Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres wirksam.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)    Der Verband berät und vertritt seine ordentlichen Mitglieder entsprechend dem Verbandszweck gem. § 2 dieser Satzung.

(2)    Alle ordentlichen Mitglieder haben gleiches Stimmrecht. Die Stimmrechte von Sondermitgliedschaften werden vertraglich mit der Maßgabe geregelt, dass Vereinigungen maximal eine Stimme erhalten können.

(3)    Für die Wählbarkeit zu den Verbandsorganen gilt, dass die Anzahl der Mandate von Mitgliedern, die Organvertreter ihres Beschäftigungsunternehmens sind, im Verbandstag sowie im Aufsichtsrat jeweils die Hälfte der Gesamtmandate nicht erreichen darf.

(4)    Die Mitglieder sind gehalten, den Verband bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Sie haben einen Wechsel in der anstellungsvertraglichen Aufgabe, sowie einen Wechsel des Arbeitsplatzes, des Dienstsitzes, des Wohnsitzes und den Eintritt in den Ruhestand der Hauptgeschäftsstelle in Essen schriftlich anzuzeigen. Wird ein Wohnungswechsel nicht angezeigt, gelten Schriftstücke an die dem Verband letzte bekannte Adresse als zugestellt.

(5)    Die Mitglieder und die Mitglieder der Organe des Verbandes dürfen nichts, was sie in dieser Eigenschaft über die Angelegenheiten des Verbandes und seiner Mitglieder erfahren, unbefugt offenbaren oder verwerten. Das gilt auch für den Fall der Beendigung der Zugehörigkeit zum Verband bzw. zu seinen Organen.

§ 7 Verbandsorgane

Organe des Verbandes sind:

1. der Verbandstag,
   
   
2. der Aufsichtsrat,
   
   
3. der Vorstand.

§ 8 Der Verbandstag

(1)    Der Verbandstag ist das oberste Organ des Verbandes. Er bestimmt die Verbandspolitik; seine Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich und gehen den Entscheidungen aller anderen Organe vor. Er wird geleitet vom Aufsichtsratsvorsitzenden oder einem vom Verbandstag zu benennenden Mitglied.

(2)    Der Verbandstag tritt wenigstens einmal im Jahr zusammen oder wenn der Aufsichtsrat aus dringendem Anlass einen kürzeren Abstand beschließt. Mindestens drei Regionalgruppen, die zusammen 25 % der Mitglieder repräsentieren oder mindestens 25 % der Mitglieder, können jederzeit schriftlich die Einberufung des Verbandstages unter Mitteilung der mit einer Begründung versehenen Anträge innerhalb von zehn Wochen verlangen.

(3)    Die Einberufung des Verbandstages erfolgt in schriftlicher, elektronischer Form oder per Textform durch den Aufsichtsrat, wobei die Einladung mindestens drei Wochen vor dem Verbandstag unter Mitteilung der von ihm festgelegten Tagesordnung, des Ortes und der Zeit erfolgen soll.

(4)    Der Verbandstag besteht aus:

1. Den Vorsitzenden der Regionalgruppen, der Fachgruppen oder den von diesen benannten Stellvertretern,
   
   
2. den Mitgliedern des Aufsichtsrates,
   
   
3. den vom Verbandstag alle drei Jahre auf Vorschlag der Regional- und Fachgruppen zugewählten Teilnehmern, deren Zahl die Hälfte der Summe der Verbandstagsmitglieder nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 und 2 nicht erreichen darf.

(5)    Alle drei Jahre tagt der Verbandstag unter Einbeziehung der Delegierten, die nach Maßgabe der Wahlordnung benannt werden. Die Einladung erfolgt schriftlich, in elektronischer Form oder per Textform. Stimmberechtigte Teilnehmer dieses Verbandstages sind:

1. Die Teilnehmer des Verbandstages gem. Abs. 4,
   
   
2. die zusätzlichen Delegierten, die der Geschäftsführung bis spätestens drei Wochen vor dem Verbandstag durch die Regionalgruppen benannt werden müssen. Jede Regionalgruppe kann mindestens zwei Delegierte entsenden (Minderheitsschutz). Im Übrigen gilt der nachfolgende Verteilerschlüssel: Für jeweils 140 Mitglieder kann eine Regionalgruppe einen Delegierten entsenden, wobei maßgebend der Mitgliederstand zum 31.12. des Vorjahres ist.

(6)    Antragsberechtigt für den Verbandstag sind der Aufsichtsrat, die Regional- und die Fachgruppen. Sofern Anträge nach Bekanntmachung des Verbandstages gestellt werden, müssen diese dem Aufsichtsrat spätestens zwei Wochen vor dem Verbandstag vorliegen.

(7)    Auf dem Verbandstag haben alle Mitglieder des Vorstandes und die Mitglieder des Aufsichtsrates Anwesenheits- und Rederecht, aber kein Stimmrecht. Die in Satz 1 bezeichneten Personen können aus wichtigem Grund durch Beschluss des Verbandstages von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

(8)   Der Verbandstag ist insbesondere zuständig für:

1. Die Festsetzung der Höhe und Zahlungsweise der Beiträge für die ordentlichen Mitglieder,
   
   
2. die Änderung der Rechtsschutzrichtlinien und der Wahlordnung,
   
   
3. die Änderung der Verbandssatzung,
   
   
4. die Bestimmung der Zahl der alle drei Jahre zuzuwählenden Mitglieder des Verbandstages und deren Wahl,
   
   
5. die Wahl des Aufsichtsrates, die alle drei Jahre stattfindet,
   
   
6. die eventuelle vorzeitige Abberufung des Aufsichtsrates,
   
   
7. die etwaige Abberufung des Vorstandes nach Anhörung des Aufsichtsrates,
   
   
8. die Genehmigung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates,
   
   
9. die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates,
   
   
10. die Erteilung der Entlastung der Mitglieder des Vorstandes auf Vorschlag des Aufsichtsrates,
    
    
11. die Wahl von bis zu drei Rechnungsprüfern und deren Vertretern,
    
    
12. auf Vorschlag des Aufsichtsrates entscheidet der Verbandstag über die Aufnahme und Ernennung von Ehrenmitgliedern,
    
    
13. der Verbandstag regelt die Regionalgruppenstruktur (§ 11),
    
    
14. die Auflösung des Verbandes und die damit verbundene Verwertung des Verbandsvermögens.

(9)    Der Verbandstag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, es sei denn, andere Regelungen dieser Satzung stehen dem entgegen. Der Verbandstag fasst seine Beschlüsse grundsätzlich, wenn nichts anderes geregelt ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen.

(10)    Alle Beschlüsse werden in offener Abstimmung gefasst, es sei denn, dass die Mehrheit der Anwesenden eine geheime Abstimmung verlangt. Für die Abstimmung bei Wahlen ist die Wahlordnung maßgebend.

(11)    Beschlüsse nach Abs. 8 Ziffern 4 und 15 sowie Entscheidungen über Dringlichkeitsanträge, die nicht in der Tagesordnung genannt worden sind, werden mit ¾ Mehrheit der Stimmen, die übrigen Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(12)    Näheres regelt die vom Verbandstag zu beschließende Geschäftsordnung.

§ 9 Der Aufsichtsrat

(1)    Der Aufsichtsrat besteht aus dem Aufsichtsratsvorsitzenden (Präsident), seinem Stellvertreter, sowie bis zu sieben weiteren Mitgliedern. Die Mitgliederzahl soll ungerade sein.

(2)    Dem Aufsichtsrat des Verbandes obliegt:

1. Die Ernennung und Abberufung der Vorstandsmitglieder gem. § 10 sowie der Abschluss, die Änderung und Beendigung von Dienstverträgen und anderen Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmitgliedern und die Festsetzung der Vorstandsvergütung,
   
   
2. die Beratung und Kontrolle des Vorstandes. Dazu ist der Aufsichtsrat rechtzeitig und umfassend zu informieren, wobei er jederzeit die von ihm als notwendig angesehenen Informationen anfordern kann. Weiteres, wie die zustimmungspflichtigen Maßnahmen, regelt die Geschäftsordnung,
   
   
3. die Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Wirtschaftsplans (Haushaltsplans mit Stellenplan und Investitionsplan für das kommende Jahr), den dieser erstellt,
   
   
4. auf Empfehlung des Beirats die Feststellung des Jahresabschlusses und Entgegennahme regelmäßiger Tätigkeits- und Finanzberichte des Vorstandes,
   
   
5. gemeinsam mit dem Vorstand die Vorbereitung der Sitzungen des Verbandstages,
   
   
6. die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag des Vorstandes,
   
   
7. die Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung und den Geschäftsverteilungsplan für den Vorstand.

(3)    Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat setzt die Verbandsmitgliedschaft voraus. Der Verbandstag wählt alle drei Jahre den Aufsichtsrat für die Dauer von drei Jahren (beginnend mit der Feststellung der Wahl). Eine Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds des Aufsichtsrates durch den Verbandstag sind zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Aufsichtsrat aus, so ist der Verbandstag berechtigt, ein Mitglied des Verbandes bis zur Neuwahl in den Aufsichtsrat zu wählen.

(4)    Die Mitglieder des Aufsichtsrates können ihr Amt vorzeitig niederlegen. Die Niederlegung ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären.

(5)    Der Aufsichtsrat tritt nach Bedarf zusammen, jedoch mindestens viermal im Jahr. Die Sitzungen werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden einberufen. Eine Ladungsfrist von wenigstens einer Woche soll eingehalten werden. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung die des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden.

Die Beschlüsse des Aufsichtsrats sind spätestens innerhalb von zehn Werktagen zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Schriftführer, hilfsweise von einem anderen teilnehmenden Mitglied des Aufsichtsrates, zu unterschreiben.

(6)    Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind ehrenamtlich tätig. Ihnen dürfen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben grundsätzlich keine Vermögensvorteile zugewendet werden.

(7)    Der Aufsichtsrat kann zu seiner Unterstützung Fachgruppen bilden und besetzen, außerdem Ausschüsse, Arbeitskreise oder Projektgruppen berufen.

(8)    Mitglieder des Vorstandes nehmen auf Einladung des Aufsichtsratsvorsitzenden (Präsident) mit beratender Stimme an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil.

§ 10 Der Vorstand

(1)    Der Vorstand des Verbandes besteht aus dem Vorsitzenden und weiteren vom Aufsichtsrat gem. § 9 Abs. 2 Nr. 1 zu bestellenden Vorstandsmitgliedern.
 
(2)    Der Aufsichtsrat, vertreten durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, schließt die Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern ab und vertritt den Verband bei allen die Dienstverhältnisse der Vorstandsmitglieder betreffenden Angelegenheiten. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptberuflich aus und erhalten gemäß dieser Satzung für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung.

(3)    Der Vorstand ist gesetzlicher Vorstand und vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB. Die Außenvertretung des Verbandes erfolgt durch den Vorstandsvorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied, im Falle der Verhinderung des Vorstandsvorsitzenden vertreten den Verband zwei Vorstandsmitglieder, wenn mehrere Vorstandsmitglieder bestellt sind. Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann jedem Vorstandsmitglied Einzelvertretungsmacht erteilt werden. Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt dieses den Verband einzeln.

(4)    Der Vorstand leitet den Verband gem. Satzung und der vom Aufsichtsrat festgelegten Geschäftsordnung sowie den von den übrigen Verbandsorganen rechtmäßig festgelegten Grundsätzen und Richtlinien. Er führt die Geschäfte in eigener Verantwortung und ist für die Erledigung aller Aufgaben zuständig, soweit diese nicht anderen Verbandsorganen nach dieser Satzung übertragen sind.

(5)   Besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, sind diese rechtlich in gleicher Weise verpflichtet und tragen gemeinsam die Verantwortung für die satzungsgemäße Erfüllung der ihnen obliegenden Verbandsaufgaben. Sie sind zu kollegialer Zusammenarbeit angehalten.

(6)    In einer vom Aufsichtsrat zu beschließenden Geschäftsordnung kann bei Vorhandensein mehrerer Vorstandsmitglieder die Gesamtgeschäftsführungsbefugnis des Vorstandes auf einzelne Ressorts verteilt werden; diese berührt jedoch nicht die Gesamtverantwortung aller Vorstandsmitglieder nach § 10 Abs. 5 der Satzung.

(7)    Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, führen sie die Geschäfte des Verbandes gemeinschaftlich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden.

(8)    Die Vorstandsmitglieder haben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu handeln. Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller im Verband Beschäftigten und nimmt die Rechte und Pflichten des Verbandes als Arbeitgeber im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

(9)    Der Vorstand hat seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat zu erfüllen, damit dieser die Aufsicht über die Tätigkeit des Vorstandes ordnungsgemäß wahrnehmen kann.

(10)    Die Mitglieder des Vorstands können vorzeitig abberufen werden. Die Abberufung erfolgt durch den Verbandstag nach Anhörung des Aufsichtsrates. Die Abberufung bedarf eines einstimmigen Beschlusses aller Mitglieder. Zur Abberufung aus wichtigem Grund reicht jedoch ein Beschluss mit einfacher Mehrheit gem. § 8 Abs. 9 S. 2 der Satzung aus.

(11)    Die Mitglieder des Vorstandes können ihr Amt vorzeitig niederlegen. Die Amtsniederlegung ist gegenüber dem Aufsichtsrat, vertreten durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, schriftlich zu erklären.

(12)    Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, wird von dem Aufsichtsrat ein neues Mitglied bestellt.

(13)    Der Vorstand ist ermächtigt im Falle einer beschlossenen Satzungsänderung durch den Verbandstag, die Satzung zu ändern, sofern eine solche Änderung vom Vereinsregistergericht verlangt wird.

(14)    Die näheren Einzelheiten regeln die vom Aufsichtsrat festgelegte Geschäftsordnung und der entsprechende Geschäftsverteilungsplan. 

§ 11 Regionalgruppen und Verbandsgliederung

(1)    Die Mitglieder sind in Regionalgruppen zusammengefasst und können Fachgruppen zugewiesen werden. Als Fachgruppe gilt zum Beispiel auch der Arbeitskreis der Pensionäre. Bei ausreichender Mitgliederzahl finden sich die Mitglieder in den Regionalgruppen zusätzlich in Untergliederungen wie Stadt-, Betriebs-, Unternehmens- und Konzern- sowie Pensionärsgruppen zusammen, außerdem in Hochschulgruppen an den Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen und vergleichbaren Ausbildungsstätten.

(2)    Die Regional- und Fachgruppen werden durch einen Regional- bzw. Fachgruppenvorstand vertreten, die Pensionärsgruppen durch den Vorsitzenden des Arbeitskreises der Pensionäre, die Untergliederungen durch einen Sprecher. Satzung und Wahlordnung gelten für die Regional-, Fach- und Pensionärsgruppen sowie die Untergliederungen entsprechend.

(3)    Die Regionalgruppenvorstände bestellen nach Maßgabe des Verteilerschlüssels gem. § 8 Abs. 5 Nr. 2 die Delegierten für den dreijährig stattfindenden Verbandstag. Ihnen obliegen die Koordination der Belange ihrer Mitglieder und die Mitgliederwerbung auf regionaler Ebene. Sie haben Anträge von Mitgliedern mit Bedeutung für den Gesamtverband nach Überprüfung an den Vorstand weiterzugeben und können auch selbst Anträge an die Verbandsorgane stellen. Auf Antrag erhalten die Regionalgruppen einen Anteil am Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe vom Verbandstag festgelegt wird und von den Regionalgruppen nur zur zweckgebundenen Verwendung für Mitgliederbetreuung und -werbung eingesetzt werden darf.

(4)    Die Untergliederungen nach Ziffer (1) stellen mit ihren Sprechern die örtlichen Ansprechpartner des Verbandes für die Mitglieder und sollen im Regionalgruppenvorstand vertreten sein.

§ 12 Niederschriften und Sonstiges

(1)    Über die Sitzungen der Organe werden Niederschriften angefertigt, die in der Geschäftsstelle aufzubewahren und in Abschriften den Mitgliedern des jeweiligen Organs zuzuleiten sind. Die Niederschriften haben das Ergebnis der Verhandlungen, die gestellten Anträge, die gefassten Beschlüsse und das Stimmenverhältnis zu enthalten. Einwendungen gegen eine Niederschrift können nur innerhalb von vier Wochen nach dem Versand erhoben werden.

(2)   Die Organe können Beschlüsse schriftlich fassen, wenn alle Mitglieder des entsprechenden Organs mit dieser Form der Beschlussfassung einverstanden sind. Für die Niederschrift gilt der vorstehende Absatz entsprechend.

§ 13 Verbandsauflösung

(1)    Die Auflösung des Verbandes kann nur beschlossen werden, wenn zwei Drittel der Stimmrechte des Verbandstages vertreten sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so wird eine zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung schriftlich einberufen. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmrechte beschlussfähig.

(2)    Zur Verbandsauflösung bedarf es einer ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wird auf die sprachliche Differenzierung männlich-weiblich verzichtet. Gemeint sind grundsätzlich beide Geschlechter.

Der Verband bietet seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen juristischen Service durch Beratung, Beistand und gerichtliche Vertretung. Der Service umfasst die rechtlichen Interessen in allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Arbeits- oder Dienstverhältnis, der sozialen Versorgung oder sonstigen beruflichen Belangen stehen und zwar auf den Gebieten des Arbeitsrechts, des Sozialrechts, des Verwaltungsrechts, des Lohn- und Einkommensteuerrechts sowie des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts.

I. Beratung

Juristische Beratung wird vom Verband vom Zeitpunkt des Erwerbs der Mitgliedschaft an mündlich oder schriftlich erteilt.

II. Beistand

Bei außergerichtlichen Streitigkeiten gewährt der Verband seinen Mitgliedern Beistand. Dieser erfolgt entweder schriftlich oder mündlich.
Voraussetzung für die Gewährung von Beistand ist eine ungekündigte Mitgliedschaft von drei Monaten und die erfolgte Zahlung des fälligen Mitgliedsbeitrags. Der Beistand endet mit der gütlichen Beilegung des Streitfalles bzw. dem Eintreten eines gerichtlichen Vertretungsfalles.

III. Gerichtliche Vertretung

1. Gerichtliche Vertretung vor deutschen Gerichten wird gewährt für Streitfälle in der Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, außerdem als Unterstützung in Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren in Straf- und Bußgeldsachen aus Anlass des Verdachts fahrlässigen Fehlverhaltens oder als Zeugenbeistand. Eine Vertretung vor der Ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof) wird nur bei Vorliegen der Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung bzw. bei Übernahme der entstehenden Kosten durch das vertretene Mitglied selbst gewährt.
   
   
2. Für Mitglieder, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland tätig sind, kommt Vertretung insoweit in Betracht, als das Verfahren in der deutschen Gerichtsbarkeit geführt werden kann.
   
   
3. Rechtsschutz wird auch in Angelegenheiten nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz gewährt. Der Rechtsschutz ist in diesen Fällen auf die Vertretung vor der Schiedsstelle des Deutschen Patentamtes beschränkt. Voraussetzung ist die vorherige Vorlage eines Sachverständigengutachtens über die Werthaltigkeit der Erfindung durch das Mitglied und der Nachweis, dass die Erfindung vom Arbeitgeber angenommen worden ist.
   
   
4. Die Gewährung gerichtlicher Vertretung setzt regelmäßig eine ungekündigte Mitgliedschaft von sechs Monaten und die Zahlung des fälligen Mitgliedsbeitrages voraus.

IV. Versagung von Beistand und Vertretung

Beistand und gerichtliche Vertretung sind zu versagen für Streitfälle, deren Rechtsverfolgung oder Rechtsvertretung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint. Sie sind regelmäßig zu versagen für Streitfälle, die vor Eintritt des Mitglieds in den Verband oder vor Ablauf der Wartezeit entstanden sind. Weiter kann der Verband den Rechtsschutz verweigern, wenn das Mitglied in einem gerichtlichen Verfahren bereits einen externen Rechtsanwalt eingeschaltet oder dieses Verfahren ohne Begleitung durch den Verband selbst geführt hat und für den weiteren Verfahrensweg und Instanzenzug die Vertretung durch den Verband wünscht.

Der juristische Service beschränkt sich auf Deutsches Recht. Sämtliche Unterlagen sind in deutscher Sprache vorzulegen.

V. Antrag und Entscheidung

1. Anträge auf Gewährung von Beistand und gerichtliche Vertretung sind an die Hauptgeschäftsstelle des Verbands in Essen zu richten.
   
   
2. Über die Gewährung von Beistand und die Gewährung rechtlicher Vertretung und dessen Umfang entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung entscheidet der Aufsichtsrat auf Antrag des Mitglieds oder auf Vorlage des Vorstands.
   
   
3. Beistand und gerichtliche Vertretung werden durch die Juristen des Verbandes erbracht. Der sachbearbeitende Anwalt ist in der Ausübung seines Mandates frei und Weisungen des Verbandes nicht unterworfen.

VI. Entziehung

Beistand und gerichtliche Vertretung können entzogen werden, wenn nachträglich Umstände bekannt werden, die eine vorherige Versagung gerechtfertigt hätten oder die Weiterverfolgung nach der Rechts- und Beweislage aussichtslos erscheint.

VII. Kosten

1. Beratung, Beistand und gerichtliche Vertretung sind kostenfrei. Abgegolten sind alle Kosten des Verbandes. Bei Erteilung des Rechtsschutzes übernimmt der Verband darüber hinaus etwaige gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die dem Mitglied durch gerichtliche Entscheidung auferlegt werden. Die Kostenübernahme derartiger gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten ist ausgeschlossen für Streitfälle, die vor dem Eintritt des Mitglieds in den Verband oder vor Ablauf der Wartezeit entstanden sind.
   
   
2. Überträgt das Mitglied ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Verbandes die Vertretung einem nicht beim Verband angestellten Rechtsanwalt, so werden dessen Kosten nicht vom Verband übernommen.
   
   
3. Als Anspruch aus der Mitgliedschaft werden Beratung, Beistand und gerichtliche Vertretung kostenfrei gewährt, soweit keine Ansprüche gegen den Arbeitgeber oder eine Rechtsschutzversicherung auf Kostenerstattung beste-hen.

VIII. Hinterbliebene

Hinterbliebene ohne eigene Mitgliedschaft werden für die Dauer von einem Jahr nach dem Tod des Mitglieds darin betreut, Erbansprüche aus dem Dienstverhältnis des Verstorbenen und eigene oder abgeleitete Ansprüche auf soziale Versorgung zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist ist eine eigene Hinterbliebenen-Mitgliedschaft erforderlich, um weiteren Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.