LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2026 – 15 Sa 59/25
Das LAG Baden-Württemberg hatte über die Entschädigungsklage eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Bewerbers zu entscheiden. Der Kläger hatte sich online auf zwei Stellen beworben. In seinem 28-seitigen Bewerbungsdokument befand sich auf der zweiten Seite eines dreiseitigen Lebenslaufs unter der Überschrift „Praktikum“ ein Hinweis auf eine krankheitsbedingte Arbeitspause sowie auf einen damaligen Behinderungsgrad von „40 %“. Zusätzlich hatte der Kläger den Gleichstellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit als separates Dokument hochgeladen. Die Beklagte lehnte seine Bewerbung ab, ohne ihn zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen oder die Bundesagentur für Arbeit mit einem Vermittlungsauftrag einzuschalten.
Keine Vermutung der Benachteiligung nach § 22 AGG
Das Gericht sah zwar in der erfolglosen Bewerbung eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG. Diese sei jedoch nicht wegen der Behinderung erfolgt. Der Kläger habe keine ausreichenden Indizien nach § 22 AGG vorgetragen, die eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung vermuten ließen.
Zwar kann ein Verstoß gegen die Arbeitgeberpflichten aus § 164 Abs. 1 SGB IX, insbesondere die Pflicht zur frühzeitigen Kontaktaufnahme mit der Bundesagentur für Arbeit, grundsätzlich ein solches Indiz darstellen. Die Kontaktaufnahme erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich die ausdrückliche Erteilung eines Vermittlungsauftrags; das bloße Einstellen einer Suchanzeige im Vermittlungsportal der Bundesagentur genügt nicht. Voraussetzung für eine indizielle Wirkung ist allerdings, dass der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung oder Gleichstellung wusste oder hiervon Kenntnis haben musste.
Kein hinreichend deutlicher Hinweis des Bewerbers
Nach Auffassung des LAG hatte die Beklagte die Gleichstellung des Klägers nicht gekannt und musste sie auch nicht kennen. Ein ordnungsgemäßer Hinweis müsse so in den Empfangsbereich des Arbeitgebers gelangen, dass dieser die Schwerbehinderten- oder Gleichstellungseigenschaft ohne Weiteres zur Kenntnis nehmen könne. Regelmäßig ausreichend sei ein ausdrücklicher Hinweis im Bewerbungsschreiben oder an gut erkennbarer Stelle im Lebenslauf.
Daran fehlte es hier. Der Hinweis auf einen Behinderungsgrad von „40 %“ war lediglich in einem umfangreichen Lebenslauf unter der Überschrift „Praktikum“ enthalten. Der Gleichstellungsbescheid befand sich zudem in den weiteren Anlagen, ohne dass im Lebenslauf oder in einem Anschreiben darauf hingewiesen wurde. Nach Ansicht des Gerichts musste die Beklagte deshalb nicht aus eigenem Antrieb die umfangreichen Bewerbungsunterlagen nach möglichen Hinweisen auf eine Gleichstellung durchsuchen.
Praxishinweis
Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer klaren und ausdrücklichen Mitteilung der Schwerbehinderten- oder Gleichstellungseigenschaft. Bewerber sollten den Hinweis unmittelbar im Anschreiben oder deutlich sichtbar am Anfang des Lebenslaufs platzieren, etwa mit der Formulierung: „Ich bin einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellt.“ Die bloße Beifügung eines Gleichstellungsbescheids oder ein beiläufiger Hinweis auf eine Behinderung in umfangreichen Anlagen birgt demgegenüber erhebliche Risiken.
Die Revision ist beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 8 AZR 142/26 anhängig.